Debatte um mögliche Regierungsbündnisse

2009-01-04T08:06:00.001-08:00

Frankfurt/Berlin (ddp-hes). Hessens Grüne wollen sich nach der
Landtagswahl am 18. Januar alle Koalitionsoptionen offenhalten. Parteichef
Tarek Al-Wazir hält auch eine Ampelkoalition mitundfür
möglich. Solltenund FDP keine gemeinsame Mehrheit erhalten, schloss er
«ausdrücklich keine Option aus». Hessens
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wies solche Gedankenspiele
zurück. Entweder SPD, Grüne sowie die Linke bekämen eine
Mehrheit bei der Wahl oder die CDU werde mit der FDP regieren, sagte Koch:
«Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht mehr.»Bild
vergrößernAl-Wazir dagegen sagte, die FDP könne sich nicht weiterhin
stur einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen verweigern. Die FDP werde
es sich nicht mehr leisten können, ein weiteres Jahr zu sagen,
«wir reden noch nicht einmal darüber», betonte Al-Wazir.
Nach der Landtagswahl vor einem Jahr hatte FDP-Landeschef Jörg-Uwe
Hahn die wiederholten Angebote von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zureiner
Ampelkoalition kategorisch zurückgewiesen.Für Al-Wazir ist es
auch zwei Wochen vor der Landtagswahl noch nicht ausgemacht, dass CDU und
FDP eine regierungsfähige Mehrheit bekommen werden. Für den
Grünen-Spitzenkandidaten steht und fällt die Zukunft von
Ministerpräsident Koch mit dem Ergebnis der Wahl. Zu einer
möglichen Zusammenarbeit mit der CDU nach der Wahl wollte er sich im
Hessischen Rundfunks am Sonntag nicht äußern. Dem
«Focus» hatte Al-Wazir gesagt: «Wenn Schwarz-Gelb die
Mehrheit verfehlen sollte, schließen wir ausdrücklich keine
Option aus.»Unterdessen ging Al-Wazir auf Distanz zu
SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel. Er kritisierte die
Initiativen des SPD-Mannes, beispielsweise die Forderung nach einer
Zwangsanleihe für Reiche. «Er muss selbst wissen, was er
vorschlägt», sagte Al-Wazir. Die frühere grüne
Landesvorsitzende Evelin Schönhut-Keil sagte, sie wisse nicht, was
sich mit Schäfer-Gümbel «verbessert haben soll». Der
SPD-Politiker gehöre schließlich zur selben Gruppe wie die
frühere Spitzenkandidatin Ypsilanti.Der grüne Landtagskandidat
Marcus Bocklet aus Frankfurt sagte zu einer möglichen Zusammenarbeit
mit der CDU: «Was in Hamburg geklappt hat und in Frankfurt
funktioniert, könnte auch in Hessen gelingen.»Koch hingegen
schloss Koalitionen mit der SPD und den Grünen auf Landesebene klar
aus. Die Sozialdemokraten stünden auch unter ihrem neuen
Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel zu weit links, betonte Koch und
fügte hinzu: «Und es gehört zur nötigen Klarheit zu
sagen, dass für uns und die Grünen hier zurzeit nichts
möglich ist.»(ddp)

wimzapbras

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